"Zynismus nicht zu überbieten"

Althaus fordert Solidarität der Kommunen ein

Dass Thüringens Finanzministerin ihren Vergleich des Landeshaushalts mit dem Besteigen der Eiger-Nordwand nicht allzu ernst meint, hofft der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner. Denn es sei „kaum vorstellbar“, dass Frau Diezel das Original in den Alpen tatsächlich bezwingen könne.

Schlimmer sei hingegen, so Bergner weiter, der „kaum zu überbietende Zynismus“ des Ministerpräsidenten: , wenn er Solidarität von den Kommunen fordere. „Nach dem, was Althaus den Städten, Gemeinden und Landkreisen zumuten will, ist das, als ob die Insassen eines Rettungsbootes einem Ertrinkenden zurufen, er solle doch bitteschön solidarisch sein.“, so Bergner wörtlich. Der Eindruck verfestige sich, dass der Ministerpräsident wirklich keine Vorstellung habe, was sein Kahlschlag vor Ort bewirke.

„Natürlich müssen auch die Kommunen sparen. Dabei sind sie jedoch dem Land schon lange um Welten voraus.“, sagte der VLK- Vorsitzende weiter. Das entbinde den Freistaat aber nicht von der Pflicht, gemäß Artikel 93 der Thüringer Verfassung dafür zu sorgen, „dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“ Davon sei indes derzeit das Sinnen und Trachten der Landesregierung weit entfernt, so Bergner abschließend.