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Hühnerhof

Landesregierung erinnert „mehr an Hühnerhof als an professionelle Regierungsarbeit“.

Harsche Kritik der Liberalen Kommunalpolitiker an planlosem Vorgehen der Landesregierung

„Eine beispiel- und substanzlose Selbstbeweihräucherung“ nannte der Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Dirk Bergner, den so genannten „Thüringen Kurier“ der CDU im TV- Blättchen „BWZ“. „Da wird dem Leser suggeriert, Althaus kümmere sich und komme den Kommunen entgegen, indem sie ein Prozent mehr aus dem Steueraufkommen erhielten.“ Das sei, so Bergner weiter, „Nebelwerfertaktik“. Ein Blick in die Übersicht, welche Posten das Land im Kommunalen Finanzausgleich 2005 streichen will, genüge vollauf, um zu sehen, was auf die Menschen in Thüringen zukomme. „Denn das radikale Streichkonzert zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise trifft ungebremst die Bürger, die noch gar nicht ahnen, was auf sie zukommt.“, erläuterte der VLK- Vorsitzende. „Wer in noch nie da gewesenem Ausmaß sich an den Schlüsselzuweisungen für Kommunen und Landkreise ebenso vergreift, wie an Ausgaben im Bildungssektor, der Jugendarbeit, dem ÖPNV und vielem mehr, darf sich nicht wundern, wenn eine inhaltlich so billige Veröffentlichung wie die von CDU- General Mohring unter Kommunalpolitikern nur auf Kopfschütteln und Zorn stößt.“

Wer auch nur halbwegs die Materie kenne, wisse, dass das angebliche Zugeständnis ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Und um wie Mohring von künftig wieder sprudelnden Steuerquellen zu träumen, müsse man eine grundlegend andere Politik machen, als die CDU- Alleinregierung in Thüringen. „Da genügt eben kein Behördenabbau als Mogelpackung. Wer von Behördenabbau schwadroniert und statt dessen in Wirklichkeit die Behörden bloß kommunalisiert, sollte sich schämen!“, empörte sich Bergner. Der Gipfel sei, die Kommunen einerseits mit immer neuen Aufgaben zu belasten und ihnen im gleichen Atemzug auch noch in Größenordnungen Geld wegzunehmen, anstatt den Mehraufwand zu erstatten.

„Geradezu aberwitzig“ mute es an, so die VLK- Spitze, wenn der CDU- Generalsekretär dann auch noch töne, bezüglich der Wasserbeiträge habe die CDU Wort gehalten. „Das neue Kommunalabgabengesetz ist nach wie vor nicht beschlossen. Zudem ist der Entwurf von erheblichen juristischen Unzulänglichkeiten geprägt, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag des Gemeinde- und Städtebunds belegt.“ In Wirklichkeit plane das Land indes erhebliche Kürzungen der Zuweisungen für Abwasseranlagen und Wasserversorgungsanlagen. „Wie Althaus dann noch schlüssig die Problematik lösen will, muss er schon ein bisschen genauer erklären.“, sagte der Kommunalpolitiker, der zugleich Mitglied im FDP- Landesvorstand ist.

Statt einen „Verschiebebahnhof der Beamten“ zu veranstalten, müsse endlich wirklich das Land vom Ballast bürokratischer Regeln befreit und der Staatsapparat „entschlackt“ werden. „Die Kommunen hingegen dafür zu bestrafen, dass sie ihre Hausaufgaben viel eher angepackt haben, als das Land, kann ebenso wenig die Lösung sein wie >>Friede-, Freude-, Eierkuchen- Rhetorik<< der offensichtlich ratlosen CDU.“, so Dirk Bergner abschließend.

 

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